Kämpfen gegen TTIP: Spar-Präsident Dr. Gerhard Drexel und Landwirt Erich Stekovics.

Spar-Präsident Dr. Gerhard Drexel warnt: Mit TTIP würde Ami-Fleisch den Handel fluten

Kampf um TTIP: Drexel warnt vor Ami-Fleisch

  • Bauernsterben wird vorangetrieben: Zusätzliche 4.700 Landwirte in Gefahr
  • 30 bis 40 Prozent der Konsumenten würden auf Billig-Fleisch greifen
  • Marginale Wertschöpfungseffekte von 0,1 Prozent

Unermüdlich. Die Spar macht weiter gegen den Abschluss des Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mobil. „Wir haben mit diesem Vertrag nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren“, so Spar-Präsident Dr. Gerhard Drexel. Geht es nach dem obersten Sparianer, dann würde der Vertrag mit den USA eine Billig-Spirale in Gang setzen, das Bauernsterben beschleunigen und die Qualitätsstandards aushebeln. „Es würde ein Ruck nach unten passieren“, prognostiziert Drexel.

Bauernsterben. Vor allem für die österreichische Landwirtschaft wäre „der Abschluss Wahnsinn.“ Denn schon jetzt hängen 3.000 Bauern jährlich ihren Beruf an den Nagel. Zahlen, die durch TTIP weitere Nahrung bekämen. Bis zu zusätzlichen 4.700 Bauern könnten alleine durch das Durchwinken des neuen Vertragswerks aufgeben. Mit Folgen für den österreichischen Handel.

Rindfleisch. „In den USA sind 90 Prozent der Rindfleischproduktion getrieben durch gesundheitsschädliche Wachstumshormone“, so Drexel. Deshalb werden Kälber schon mit fünf Monaten und nicht wie in den EU üblich mit 24 Monaten geschlachtet. „Das sind unaufholbare Einsparungen in den Produktionskosten. Die Amerikaner können die Ware um 50 Prozent billiger anbieten.“ Die Austro-Rindfleischbauern würden laut Drexel auf ihrer Ware sitzen bleiben. „Bei derartigen Preisunterschieden würden die Amerikaner unsere Märkte mit Rindfleisch fluten. Da hilft dann das AMA-Gütesiegel auch nichts mehr“, so der Spar-Präsident.

Billig-Fleisch zieht. Und: Die Bastion Regionalität würde fallen. „Es ist doch so, dass schon jetzt 30 bis 40 Prozent der österreichischen Konsumenten auf den Preis schauen müssen. Die würden in jedem Fall kaufen. Auf das AMA-Fleisch werden dann aber nur noch zehn Prozent greifen“, so Drexel. Dabei würde das Ami-Fleisch langsam über die Gastronomiebetriebe (Mensen, Restaurants) auf den österreichischen Tellern landen. „Und früher oder später würde das Fleisch dann im Diskont eingelistet.“

Ende der g.g.A.-Angaben. Dazu warnt Drexel auch vor der Eliminierung eines weiteren Regionalitäts-Hebels, der geografisch geschützten Angaben. „Wenn wir das schon jetzt ausverhandelte CETA-Vertragswerk (Anm.: Freihandels-Abkommen mit Kanada) hernehmen, dann wird sich die Anzahl der g.g.A.-Regionen um 90 Prozent reduzieren.“ Von 1.450 in der EU aktuell vorhandenen schützenswerten Regionen bleiben beim fertigen Vertrag mit Kanada (mit Vorbildwirkung für TTIP) nur 160 übrig. „Auf Österreich umgelegt bedeutet das, dass sich die Anzahl von 15 auf drei verringert.“

Pestizide in den USA erlaubt. Pestizidfreie Nahrungsmittel rücken künftig wieder aus der Reichweite. „Denn alles was in den EU verboten ist, ist in den USA erlaubt.“ Konkret: 82 Pestizide sind in Europa verbannt und in Amerika aber als unbedenklich eingestuft. Noch massiver sei die unterschiedliche Handhabe von chemischen Zusatzstoffen. Hier sind EU-weit 1.300 verboten, in den USA alle erlaubt.

Gentechnikfreiheit in Gefahr. Auch die gentechnisch veränderten Lebensmittel werden auf den österreichischen Markt kommen. „Es ist jetzt schon so, dass weltweit gesehen, zwei Drittel der GVO-Anbauflächen in den USA zu finden sind. 90 Prozent der Mais-, Zuckerrüben- und Sojaernte sind genmanipuliert.“

Aktuelle Regelungen zahnlos. Die Meinung, dass aktuelle Regelungen (gerade bezüglich Hormon-Fleisch) ausreichen, wie Vertreter der Landwirtschaftskammer festhielten, wischt Drexel vom Tisch: „Es würde nur einen zusätzlichen Beschluss im EU-Parlament benötigen.“ Auch dass in irgendeiner Form behandelte Produkte entsprechend ausgelobt werden müssen, negiert der Spar-Präsident: „Hier zieht das Gummi-Argument ‚Handelshemmnis’ und die nachgeschalteten Schiedsgerichte. Und das Vertragswerk zielt doch darauf ab, diese Einschränkungen abzubauen.“

Neue Studie. Eine aktuelle Studie der IHS (Institut für höhere Studien) und der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) gibt dem Spar-Chef Rückhalt. Dessen Berechnungen zufolge führt TTIP zu einem marginalen Wertschöpfungsplus von 0,1 Prozent des BIP. Der Pro-Kopf-Verdienst jedes Österreichers würde weit unter dieser Marke zum Liegen kommen. Dazu kostet das Abkommen in Österreich rund 4.600 Jobs. Am Lebensmittelsektor würden einzig Molkereiprodukte sowie Getränkehersteller profitieren. Dazu würde sich die EU in ein Korsett stecken. „Eine ökologische Entwicklung wäre nicht mehr möglich“, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Keine Ablehnung eines Abkommens. Dabei wird ein Abkommen mit den USA nicht vollständig abgelehnt. „Es gilt die Gift­zähne zu ziehen.“ Konkret heißt das, „eine Ausklammerung des landwirtschaftlichen Sektors.“ Denn: Für Elektronik-Unternehmen, Maschinenbau oder Fahrzeugindustrie seien positive Effekte möglich.

Herbert Schneeweiß