v.l.n.r.: Xavier Plotitza (Metro), Mag. Fritz Poppmeier (Spar), Horst Leitner (Hofer), BM Elisabeth Köstinger, Mag. Christian Schug (Lidl), Mag. Marcel Haraszti (Rewe), Frank Hensel (Handelsverband), Mag. Rainer Will (Handelsverband)

Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken: Österreichischer Handel verpflichtet sich selbst

Köstinger: neuer Handelspakt

  • Rewe, Spar, Hofer, Lidl, Unimarkt und Metro unterschreiben Erklärung
  • Ministerin Köstinger richtet 2019 Ombudsstelle ein

Die BWB publizierte kürzlich eine Richtlinie, um unfaire Geschäftspraktiken zu vermeiden. Ein Fairnesskatalog, der sich vor allem an KMUs richtet. Eines der enthaltenen Kapitel umfasst wohlverhaltenswidrige Geschäftspraktiken. Gegen sieben Punkte (unten) sprachen sich Rewe, Spar, Hofer, Unimarkt und Metro kürzlich gemeinsam aus. Die Branchenvereinbarung soll machtbedingte Schief-lagen in Verhandlungsgesprächen begradigen. Es ist eine Absage an einseitige rückwirkende Vertragsänderungen, Auslistungen oder etwa Listungs- und Marketinggebühren. „Wir wollen Produzenten die Angst nehmen. Darum geht es in erster Linie“, sagt Bundesministerin Elisabeth Köstinger über die Selbstverpflichtungserklärung, unter die kürzlich nahezu alle Handelsgranden der Lebensmittelwirtschaft ihre Unterschrift setzten. „Wir sind damit Vorreiter in ganz Europa“, meint Köstinger gegenüber REGAL.

Ombudsstelle für Landwirte. Die Unterschrift ist auch zugleich ein Bekenntnis zu einer eigenen, weisungsfreien Ombudsstelle für Österreichs Landwirte, die im Laufe des nächsten Jahres eingerichtet wird. Initiiert ist sie vom Bundesministerium für Tourismus und Nachhaltigkeit und dem Handelsverband. Auch eine gesetzliche Verankerung ist vorgesehen. „Voraussichtlich wird sie unter dem Dach der Bundeswettbewerbsbehörde angesiedelt sein“, kündigt die Bundesministerin an. Neben anonymer Beratung, rechtlicher Aufklärung und Informationsaustausch, steht auch Mediation für Handel und Bauern auf der Angebotsliste.
Auch Sanktionen, wie etwa Strafzahlungen, seien möglich. „Aber erst, wenn es nicht anders geht.“ Denn das Ziel ist die Konsensfindung. „Wir wollen eine schnelle und unbürokratische Abwicklung und Klärung“, sagt auch Frank Hensel als Vizepräsident des Handelsverbands. Hensel weiter: „Die Vereinbarung stärkt Österreich und seine Biodiversität und Regionalität. Wir werden damit den Vorsprung zu anderen Ländern erhöhen.“

Vielfalt statt Einheitsbrei. Kös­tinger: „Wir haben eine hohe Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel. Ihr gegenüber steht eine kleinstrukturierte bäuerliche Vielfalt. Diese soll weiter gewährleistet bleiben, wir wollen keinen Einheitsbrei. Es sollen in Österreich nicht nur mehr drei Molkereien übrigbleiben, die die gleichen Produkte herstellen.“ Auch die Eigenmarken-Problematik soll damit in Angriff werden. „Die Anteile sind steigend, natürlich ist die Ombudsstelle auch an Produzenten von Eigenmarken gerichtet“, so Köstinger. Ein Beispiel: Ein Produzent weigert sich, eine Eigenmarke zu produzieren. Der Händler listet in der Folge auch den Markenartikel aus. Dieses Szenario soll der Vergangenheit angehören.

Augenhöhe. Mit ihrer Unterschrift verpflichten sich die genannten Handelsunternehmen zu „Gesprächen auf Augenhöhe“. „Diese sind derzeit noch nicht gegeben“, so Köstinger. Es gehe aber nicht um Blame & Shame, sondern einen niederschwelligen Zugang und Konsensfindung. Die Zielgruppe der Vereinbarung: kleine und mittlere Betriebe. Auch Erzeugergemeinschaften sind aufgerufen, die Ombudsstelle zu nutzen.

Spar und Rewe. Spar-Vorstand Mag. Fritz Poppmeier betont die bisher gute Zusammenarbeit mit Landwirten. „Wir müssen heute als Händler unheimlich laufen, damit wir Partner der Bauern sein dürfen.“ Die Zusammenarbeit auf Augenhöhe sei ein Eckpfeiler der Spar. „Wir führen hunderte Gespräche mit einzelnen Bauern.“ Rewe-Boss Mag. Marcel Haraszti unterstreicht den Austro-Background der Rewe: „Wir begrüßen es sehr, dass Österreich hier eine Vorreiterrolle hat. Es ist in unserem ureigenen Interesse, die Landwirtschaft zu unterstützen. Wir sind ein österreichisches Unternehmen mit deutschem Eigentümer. Alles, was wir hier verdienen, wird in Österreich investiert.“

Hofer und Lidl. „Definierte Rahmenbedingungen und die Etablierung einer Ombudsstelle stehen für noch mehr Transparenz und einen noch intensiveren Informationsaustausch, der uns als Unternehmen unterstützt, stetig Verbesserungen vorantreiben zu können“, kommentiert Horst Leitner, Neo-Generaldirektor von Hofer. Auch Christian Schug, Vorsitzender der Geschäftsleitung von Lidl Österreich, sieht die Selbstverpflichtung als richtiges Signal. „Wir verhandeln hart aber fair. Gleichzeitig pflegen wir einen wertschätzenden und vertrauensvollen Umgang mit unseren Geschäftspartnern. Ziel ist ein langfristiges Auskommen von allen Beteiligten entlang der Wertschöpfungskette.“

Metro. Der seit kurzem amtierende Metro-CEO Xavier Plotitza meint: „Es gibt auf Seiten der Metro ein großes Wohlwollen, innerhalb der Lebensmittellieferkette mehr für die Unterstützung und das bekömmliche Auskommen unserer kleinen und mittleren Landwirte zu tun. Wir sind davon überzeugt, dass der Fairnesskatalog der Bundeswettbewerbsbehörde mitsamt seiner Ombudsstelle ein anerkanntes Instrument für faire Vertragsbedingungen und unternehmerisches Wohlverhalten sicherstellt.“

Verena Widl