Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB)

REGAL sprach mit Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) über die Heraus­forderungen des Wettbewerbs

Wettbewerbs-Regeln: Verhandlungen statt Millionen-Eurostrafen

  • Dr. Thanner: „Lösungen finden, im Dialog bleiben, Fairness.“
  • Neuer Code of Conduct geplant

Seit 2007 ist der gebürtige Salzburger Dr. Theodor Thanner Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Der ehemalige Leiter des Büros des Landeshauptmannes von Salzburg und persönlicher Referent des Bundesministers für Landesverteidigung setzt auf Dialog, Information, Fairness. Der Code of Conduct soll ein echter „Knigge“ für Handel und Industrie werden. Lange Gerichtsverfahren adé. Die derzeitigen Problembereiche sind beispielsweise Gebühren für die Platzierung. Ausgangspunkt des Katalogs waren Beschwerden über unlautere Geschäftspraktiken (Angst vor Auslistung).

Regal: Wir haben eine hohe Handelskonzentration, der Druck auf Industrie nimmt zu. Verschärfen Sie den Wettbewerb?
Thanner: Mir ist wichtig, dass man im Dialog bleibt und miteinander redet. Es ist besser, vorher zu kommen und zu fragen, als dann später ein Verfahren zu riskieren. Meine Devise lautet immer: Wir schauen, dass wir im Sinne der Wirtschaft und der Konsumenten Lösungen finden.

So wie damals bei Spar, Rewe.
Bei Spar, Rewe war es damals schwierig: Was darf man, was darf man nicht? Wir haben dann, im Sinne eines Soft Law, Leitlinien für Preisbindungen erstellt. Das ist sehr gut angekommen und bildete die Basis für die nachfolgenden Schulungen. Das heißt aber nicht, dass es keine Gerichtsverfahren mehr gibt. Wir haben mit der Rewe wie auch mit der Spar vereinbart, dass es mit den Sanktionen allein nicht getan ist, sondern, dass es im Sinne einer Compliance auch ein Nachhaltigkeitselement braucht. Das haben beide Unternehmen gut gemacht. Die Rewe hat gemeinsam mit dem Normungsinstitut ein Compliance-System etabliert. Die Spar hat ebenfalls einen Compliance-Experten.

Was bieten Sie Handel und Industrie an?
Wir bieten vor allem Informationen an. Es gibt etwa regelmäßig Seminare auf der Uni. Die Lunchtalks gibt es weiterhin. Da laden wir wieder die regionalen Unternehmen für ein Compliance-Update ein. Zudem haben wir gemeinsam mit der Wirtschaftskammer eine Broschüre herausgegeben, die kartellrechtliche Risikobereiche aufzeigt. Diese richtet sich speziell an Unternehmen, die über keine eigene Rechtsabteilung verfügen.

Sie haben einen Wohlverhaltenskatalog vorgelegt.
Der letzte Verhaltenskatalog stammt aus dem Jahre 1977. Seither hat sich natürlich vieles geändert. Wir haben erste Gespräche Ende 2017 mit den wesentlichen Stakeholdern geführt und wollen den Katalog gemeinsam weiterentwickeln. Die Gespräche mit den Stakeholdern wie beispielswiese, WKÖ, Handelsverband, Markenartikelverband und Lebensmittelhändlern laufen gerade. Im Sommer ist eine öffentliche Konsultation geplant. Es geht darum, Hinweise zu geben, wie man miteinander umgeht und ohne lange Gerichtsverfahren zu bemühen. Wir wollen daher, soweit es geht, möglichst konkrete Empfehlungen abgeben. Eine 100%ige Garantie gibt es allerdings nicht. Der Code of Conduct soll branchenübergreifend wirken. Wir wollen ja keine Branche unter Generalverdacht stellen.

Es geht um problematische Geschäftspraktiken aufgrund unterschiedlicher Stärkeverhältnisse?
… ja unter anderem bei Konditionengestaltung und Eigenmarken. Zum Beispiel: Eigenmarkenproduktion oder Auslistung, verpflichtende Teilnahme an Werbemaßnahmen oder Gebühren für Platzierung von Waren.

Die Industrie wird erpresst, wenn sie Eigenmarkenproduktionen ablehnt?
Wir werden oft angesprochen, aber konkrete Hinweise fehlen. Wir haben seit Februar eine „Whistleblower-Hotline“ über unsere Homepage eingerichtet. Mittels Eingabemaske kann jeder völlig anonym uns Unterlagen zukommen lassen. Es ist ein zusätzliches Tool. Eigenmarken sind ein Riesen-Thema, aber auch zweischneidig. Denn manche Hersteller, produzieren aus Gründen der Auslastung der Kapazität Eigenmarken und fahren eine quasi Zwei-Markenstrategie.

Der Katalog unterscheidet zwischen Ausbeutungspraktiken, wie unangemessen niedrigen Einkaufspreisen oder sachlich nicht gerechtfertigten Rabatten auf der einen Seite und Behinderungspraktiken wie Boykott, Diskriminierung oder Preisschleuderei auf der anderen Seite. Wo soll Druck im Handel rausgenommen werden?
Ist es zulässig, wenn ein Rasierer unten steht und gegen Gebühr in Augenhöhe platziert wird? Ist es zulässig, wenn gegen Gebühr Fleisch appetitlicher beleuchtet wird? Gleiche Regeln für alle. Man muss auch die europäische Ebene mit den Einkaufsverbünden in die Diskussion mit einbeziehen.

Rabatte?
Der Handel wird das thematisieren müssen. Vielleicht hilft es, wenn klarer gesagt wird, was das Produkt kostet, auch bei Aktionen. Der Handel kann Rabatte natürlich machen, aber nicht auf Kosten des schwächeren Verhandlungspartners. Das Problem ist die Verhandlungsmacht. Die Industrie zahlt für Werbezwecke mit.

Wie sollen künftig Oligopole wettbewerbsrechtlich behandelt werden?
Hier ist ein besonderes Augenmerk anzulegen. Es gibt Konzentrationstendenzen. Österreichische Unternehmen müssen weiter existieren können. In manchen Bereichen muss man Kartellrecht neu denken. In Zeiten der Digitalisierung verschwimmen in manchen Branchen nationale Grenzen.

Sind derzeit Kartellverfahren im Lebensmittelhandel an­hängig?
Nein.

Danke für das Gespräch.

Robert Falkinger