Claudia Gamon kommt aus Vorarlberg, studierte an der WU Wien und wirkte bereits fünf Jahre für die NEOS im Nationalrat. Im Mai 2019 fuhr sie für die NEOS bei den Europawahlen mit 8,5 Prozent einen schönen Wahlerfolg ein und agiert seither als Mitglied des Europäischen Parlaments.

Interview mit NEOS Europa Abgeordneter Claudia Gamon MSc

EU: Claudia Gamon nimmt Stellung

  • Binnenmarkt und freier Warenverkehr haben sehr geholfen
  • An Grenzen sollen LKWs in 15 Minuten durchkommen
  • Green Deal für Wirtschaft

REGAL: Sie sprachen davon, dass wir nach der Krise in einer europäischen Normalität leben sollten. Was verstehen Sie darunter?
Claudia Gamon: Ich verstehe unter einer europäischen Normalität eine enge Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten, gemeinsame abgestimmte Herangehensweisen an Herausforderungen, die nach der Corona-Krise auf uns warten, und keine Alleingänge der Mitgliedstaaten mehr. Der Ausbruch der Pandemie hat in Europa durch einzelstaatliche Abschottungen zu einem Chaos geführt, und der EU ihre Chance genommen, schnell und koordiniert zu reagieren. Eine der zentralen Aufgaben der Europäischen Union ist auch die Aufrechterhaltung des Binnenmarktes mit der Freiheit des Warenverkehrs und des Personenverkehrs. Diese Freiheiten wurden durch die Pandemie faktisch ausgehebelt. Durch die Grenzschließungen und den restriktiven Einreisebeschränkungen der Mitgliedstaaten ist der Personenverkehr vollkommen zum Erliegen gekommen, und Fracht­fahrzeuge mit dringend benötigten Waren wurden an den Grenzen zurückgehalten. Dem freien Warenverkehr bekommt in der Krise besondere Relevanz zu, damit die Versorgung mit dringend benötigten Gütern auch während einer weltweiten Gesundheitskrise aufrecht bleibt.

Daher die Grenzen öffnen?
Wichtig ist eine möglichst zügige Öffnung der Binnengrenzen, wenn es die Ausbreitungslage in den Mitgliedstaaten erlaubt. Die Gesundheit der Europäer hat natürlich höchste Priorität. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Tourismus für Europa eine der Haupteinnahmequellen darstellt. Nur wenn wir alle zusammenarbeiten, können wir rasch unsere Freiheiten wiedererlangen.

Der Binnenmarkt funktioniert, indem zum Beispiel LKW‘s fahren können. Hat uns dieser Binnenmarkt in der Krise wirtschaftlich geholfen?
Ja! Der Binnenmarkt ermöglicht, dass die Versorgung mit Lebensmitteln, dringend benötigten Arzneiwaren und Industriegütern, beispielsweise zur Herstellung von medizinischen Schutzprodukten, trotz der teilweise geschlossenen Grenzen aufrecht bleibt. Die EU-Kommission hat hier die sogenannten „green lanes“ an den Hauptgrenzübergängen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Diese „green lanes“ ermöglichen allen Frachtfahrzeugen, unabhängig von den transportierten Waren, einen raschen Grenzübertritt. Alle Überprüfungen und Gesundheitskontrollen sollten an diesen besonderen Übergangsstellen nicht länger als 15 Minuten dauern. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der freie Warenverkehr aufrecht bleibt und die europaweiten Lieferketten weiterhin funktionieren.

Zu Beginn der Krise gab es viele Staus.
Das Zurückhalten von Frachtlieferungen an den Grenzen einzelner Mitgliedstaaten zu Beginn der Krise war nicht nur europarechtswidrig, sondern stellt auch einen massiven Einschnitt in die Versorgung anderer Mitgliedstaaten dar. Wir wollen uns nicht vorstellen, was passiert, wenn dringend benötigte medizinische Produkte nicht in den Krankenhäusern ankommen, die sie dringend benötigen. Es ist gut, dass das schnell ein Ende gefunden hat.

Darf ich kurz das Thema wechseln. Es wird sehr viel Nonfood und Kleidung aus Asien importiert. Ist das – auch ökologisch – sinnvoll?
Vom Freihandel profitieren wir alle und das nicht nur wirtschaftlich. Durch einen offenen und wertebasierten Handel der Europäischen Union schafft man globale Standards hinsichtlich der Produktqualität, des Wettbewerbs, des Umweltschutzes und auch der Menschenrechte. Daher stehen wir NEOS dafür den Freihandel auch im Sinne der Werte wie Demokratie, Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit voranzutreiben. Handelsabkommen können ein guter Hebel sein, um europäischen Werte und Standards zu exportieren und gravierende Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

Wie sieht Ihre Strategie für Osteuropa aus?
Die EU-Osterweiterung hat wesentlich dazu beigetragen, Staaten von der Diktatur hin zu einer demokratischen Wertegesellschaft zu verhelfen. Den Staaten wurden wirtschaftliche und soziale Vorteile ermöglicht, es wird auch die europäische Wertschöpfungskette gefördert. Auch wir in Österreich profitieren von der Öffnung der Märkte für Arbeitnehmer, Produkte und Dienstleistungen für Osteuropa.

Sie haben betont, dass es in der Krise in erster Linie um die Gesundheit geht. Danach auch stark um die Wirtschaft. Jetzt geht es vielen Betrieben nicht gut, etwa in der Gastronomie, im Tourismus oder in der Kultur. Gibt es nicht aus so etwas wie unternehmerisches Risiko?
Natürlich gibt es unternehmerisches Risiko. Umso wichtiger ist eine rasche und nachhaltige Stabilisierung der Wirtschaft, damit wieder Arbeitsplätze geschaffen werden können, Arbeitnehmer eine Perspektive haben, und die Welt aus dem Stillstand erwacht. Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe müssen rasch und unbürokratisch Zugang zu wirtschaftlicher Unterstützung bekommen, denn das sind die Betriebe, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Wir NEOS fordern schon seit Jahren eine Innovations- und vor allem auch Ökologisierungsinitiative, um die Wirtschaft zu stützen und zu modernisieren.

Sie waren viele Wochen im Home-Office im Bregenzer Wald. Wie haben Sie diese Zeit verbracht?
Die parlamentarische Arbeit geht auch im Bregenzerwald weiter, wenngleich sie digitalisiert wurde. Anstatt der großen Plenarsitzungen in Straßburg finden die Sitzungen und Abstimmungen digital statt. Ebenso die Ausschuss- und Fraktionssitzungen. Aber so schön es im Bregenzerwald auch ist, vermisse ich doch den Alltag im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg ein wenig.

Wie haben Sie die Grenzschließungen zur Schweiz und zu Liechtenstein gesehen?
Vorarlberg ist eng mit seinen Nachbarländern Schweiz, Liechtenstein und Deutschland verbunden, für viele Menschen gestaltet sich ihr Arbeitsalltag grenzüberschreitend, und viele Familien sind auf mehrere Staaten aufgeteilt. Umso notwendiger war daher das Erfordernis, dass Grenzgänger die jeweiligen Grenzen ungehindert passieren können.

Was sind mittelfristig Ihre nächsten Pläne nach Beendigung der Krise als liberale Politikerin in der EU?
Das größte Ziel muss es sein, Europa zu der Stärke zu verhelfen, die es benötigt, um handlungsfähig zu werden. Nationale Blockaden bringen uns nicht weiter. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen, die der Klimawandel oder die Digitalisierung mit sich bringen, lösen. Die Konferenz zur Zukunft Europas, die geplant ist, könnte den Anstoß für eine große Reform in Europa bringen.

Wo gehen Sie in Vorarlberg gerne Lebensmittel einkaufen?
Ich gehe am liebsten in den Supermarkt bei mir um die Ecke, dort bekomme ich frische Produkte aus der Region. Ich schätze die tolle Qualität der Produkte der Bauern hier.

Was schätzen Sie an Lebensmittel-Geschäften in Vorarlberg im Vergleich zu Brüssel?
In Vorarlberg liegt der Fokus eindeutig auf Produkten aus der Region und der Nachbarregionen. Dadurch werden lokale Produzenten unterstützt und Vorarlberg als Wirtschaftsstandort gestärkt. Und nur in Vorarlberg bekomme ich Räßkäse, den ich für meine Kässpätzle benötigte. Daher gibt es einen klaren Pluspunkt für die Vorarlberger Supermärkte.

Vielen Dank.

Gregor Schuhmayer