Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger besuchte vor wenigen Tagen zahlreiche „Österreicher“ auf der internationalen Grünen Woche in Berlin

Rund 100 Tage wurde verhandelt. Die Regierung ist geformt, das Programm liegt vor. Betroffen sind zahlreiche Berufsgruppen – vom Landwirt bis zum Händler. REGAL blickte im Detail auf den Maßnahmenkatalog und fragte in der Branche nach.

Die Pläne der neuen Regierung

„Aus Verantwortung für Österreich“ lautet der Slogan der neuen Regierung. Was steckt dahinter?

Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von weniger Steuern für Damenhygieneartikel, Maßnahmen gegen Plastik bis hin zur Förderung der Bio-Landwirtschaft, mehr Tierwohl oder der Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels.

Verdienst, Landwirtschaft, Umwelt. Dass Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto im Börserl bleibt, dafür will künftig Ministerin Margarete Schramböck sorgen. Sie will die Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter fördern und steuerlich begünstigen.

„Mit Hausverstand“, wollte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in die Klima-Verhandlungen gehen. Ihr Fokus ist ganz klar der ländliche Raum. Neben dem Breitband-Ausbau hat Köstinger Österreichs Landwirte auf ihrer Agenda. „Es gilt, die bäuerlichen Strukturen zu unterstützen und vor der Übermacht der Handelskonzerne zu unterstützen. Das sehe ich als eine meiner Hauptaufgaben“, so die Ministerin.

Quereinsteigerin, gleich mit einem Superministerium, ist die frühere Global 2000 Geschäftsführerin Leonore Gewessler, BA. Sie ist zuständig für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Was plant nun die neue Regierung? Wir bringen die wichtigsten Auszüge.

Lebensmittelverschwendung. Viel für Diskussion hat der Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung gesorgt. Nach dem Vorbild des Kaskadenmodells in Frankreich soll dem LEH künftig verboten werden, genusstaugliche Lebensmittel zu entsorgen. Rewe und Hofer kommentierten das vorliegende Regierungsprogramm nicht. Spar-Unternehmenssprecherin Mag. Nicole Berkmann auf Nachfrage: „Wir möchten die neue Regierung zuerst einmal arbeiten lassen und nicht gleich das Regierungsprogramm bewerten. In Sachen Lebensmittelverschwendung waren wir aber etwas verwundert. Hier gab es bei der Übergangsregierung bereits einen Vorstoß und einen runden Tisch mit allen Beteiligten, der sehr gut gelaufen ist. Dabei wurde auch deutlich: Das Vorbild sollte nicht Frankreich sein, sondern Italien, wo durch gesetzliche Klarstellungen Rechtssicherheit für die Tafel-Organisationen geschaffen wurde. Wir spenden nämlich jetzt schon – ganz freiwillig – mehr als die Supermärkte in Frankreich das trotz Verbot tun.“

Warnung vor Schnellschuss. Argumente, die auch von den Österreichischen Tafeln vertreten werden. „Es ist schwierig, eine Verpflichtung auszusprechen, wenn die Strukturen dahinter fehlen. Gemeint sind hier vor allem Logistik und Lagerflächen“, sagt Markus Hübl, MAS, Pressesprecher der Wiener Tafeln. „Der Österreichische Weg des sich im Gespräch-Findens ist der effizientere. Es bedarf keiner gesetzlichen Regelung“, so Hübl gegenüber REGAL.

Besprechungen mit den vier großen Handelsketten hätten sich etabliert und auch institutionalisiert. Wo es politische Lösungen bräuchte, sei die Regelung der Weitergabe. „Wir werden hier gleichbehandelt, wie Organisationen, die Lebensmittel kommerziell in Verkehr bringen. Es braucht eine Differenzierung von Nicht-Regierungsorganisationen, die für den karitativen Zweck tätig sind und allen anderen – natürlich, ohne unsere hohen Lebensmittelhygienestandards anzugreifen. Die Haftungsfrage muss neu geregelt werden“, führt Hübl aus. Genau diese Differenzierung wird in Italien bereits umgesetzt.

Vier Tonnen Lebensmittel pro Tag. Potenziale gibt es noch genug. Aktuell werden täglich rund vier Tonnen Lebensmittel in Wien gesammelt, eine Tonne davon alleine am Großgrünmarkt. „Das ist auch der Grund, warum wir im April unsere Zelte dorthin verlagern.“ Käme die gesetzliche Regelung, wäre ein Vielfaches an Lebensmitteln zu erwarten. „Es ist schade, dass es letztlich eine scheinbar einfach klingende Lösung ins Regierungsprogramm geschafft hat. Und das, obwohl die Übergangsregierung hier sehr engagiert war. Aber wir hoffen weiter auf konstruktive Gespräche und keinen Schnellschuss“, sagt Hübl.

Gesamte Wertschöpfungskette. Die Maßnahmen zur Lebensmittelverschwendung sollen übrigens über die gesamte Wertschöpfungskette gespannt werden. Ein Schritt, der laut ARA-Vorstand Ing. Werner Knausz notwendig ist. „Der bisherige Fokus auf den LEH greift viel zu kurz. Aktuellen Studien zufolge, fallen im LEH in Österreich lediglich zwölf Prozent aller Lebensmittelabfälle an, Tendenz sinkend.“

Auch das Thema Kreislaufwirtschaft findet Niederschlag im neuen 326-Seiten-Programm. Reparierbare, wiederverwertbare Produkte sollen forciert, das Abfallvermeidungsprogramm weiterentwickelt und umgesetzt werden.

Gesetze pro Mehrwegsystem. Ein Punkt, der viele Händler und Produzenten betrifft, ist der Ausbau von Mehrwegsystemen, insbesondere auch für Getränkeverpackungen. Hier sollen verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Knausz dazu: „Aus der Sicht der Kreislaufwirtschaft und des Umweltschutzes ist das Regierungsprogramm im Großen und Ganzen zu begrüßen.“ Dass die Kreislaufwirtschaft gefördert werden muss, sei ein „Must“ für die Erreichung der Recycling- und Klimaziele. „Forschung und Entwicklung in neue Technologien der Sortierung und Verwertung und in Digitalisierung – von der Sammlung bis zum Wiedereinsatz der Rezyklate – sind unbedingt erforderlich“, so der ARA-Vorstand. Einsatzbereiche dafür sei das Tracking der Massenströme bis hin zur Qualitätssicherung.

Paradigmenwechsel. Im Rahmen eines österreichischen Kunststoffprogramms soll außerdem ein Reduktionsziel von 20 Prozent gesetzlich verankert werden. „Das hört sich gut an, ist aber mit großen Problemen behaftet“, kommentiert Knausz. Die Hauptforderung lautet: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel von der Ressourcenschonung hin zur Primärressourcenschonung.“ Der Grund dafür: Design for Recycling (alle Kunststoff-Verpackungen müssen bis 2030 recyclingfähig sein) und Design from Recycling (alle Kunststoff-Verpackungen sollen maximal aus Rezyklaten hergestellt werden) sind im Regierungsprogramm verankert. „Da haben wir allerdings einen klassischen Zielkonflikt. Denn in den meisten Anwendungsfällen benötigt man beim Einsatz von Rezyklaten mehr Material. Das heißt, das Reduktionsziel konterkariert das Recyclingziel“, sagt Knausz auf REGAL-Anfrage.

Ein weiteres Problem liegt im Detail: Die EU und Österreich verfolgen unterschiedliche Ansätze. „Die EU spricht im Kreislaufwirtschaftspaket lediglich von einer ‚messbaren Reduktion‘ an ausgewählten Einwegverpackungen im Außer-Haus-Konsum, weil noch viele Punkte ungeklärt sind. Das Regierungsprogramm sieht ein Reduktionsziel von 20 Prozent für alle Kunststoffverpackungen vor. Da sind Welten dazwischen“, erläutert Knausz. Er spricht sich für praxisorientierte Lösungen anstatt Plastik-Sackerl-Verboten aus, die „das Kind mit dem Bade ausschütten“.

Für ein Aufatmen in der Branche sorgte ein Punkt: die Streichung der Schaumweinsteuer. „Die Abschaffung der Schaumweinsteuer ist längst überfällig. Sie war wettbewerbsverzerrend und hat ausländische Perlweine preislich bessergestellt. Die Streichung dieser Bagatellsteuer ermöglicht österreichischen Qualitätsbetrieben endlich einen fairen Wettbewerb. Eine Stärkung regionaler und nationaler Produkte entspricht auch dem Umweltgedanken, da Transportwege gekürzt und die heimische Landwirtschaft gefördert werden. Die Sektkellerei Kattus hofft auf eine baldige Umsetzung“, kommentiert etwa Johannes Kattus von der Sektkellerei Kattus das Regierungsprogramm.

Neues AMA-System für Kleine. Die Agrarmarketing Austria schaffte es gleich mehrmals ins neue Regierungsprogramm. So soll etwa eine Absenkung der AMA-Gütesiegel-Lizenzgebühren erfolgen. Geschäftsführer Dr. Michael Blass zu REGAL: „Für bäuerliche Direktvermarkter gibt es in Kürze ein auf sie zugeschnittenes Qualitäts- und Herkunftssicherungssystem. Das war eine zentrale Aufgabe des Netzwerks Kulinarik im vergangenen Jahr. Die Kriterien sind auf die Voraussetzungen bei kleinen Produzenten ausgerichtet.“ Vorgesehen ist eine ständige Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels – gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft, Produktion, Konsumentenschutz und Handel. Im Fokus: verstärkter Absatz GVO-freier Produkte, Einsatz von gentechnikfreiem Soja, Abgeltung der Mehrkosten für GVO-freie Fütterung, Weiterentwicklung der Tierwohlkriterien.

Evaluierung. Die AMA-Marketing soll regelmäßig evaluiert werden. „Dabei fließen Rückmeldungen aus den zahlreichen externen Überprüfungen ein, beispielsweise Anregungen des Österreichischen Rechnungshofes oder Prüfungen diverser EU-Stellen. Dass eine neue Regierung, wie ihre Vorgänger, Einblicke in staatsnahe Unternehmen nehmen möchte, ist nachvollziehbar. Schließlich hat die AMA-Marketing gesetzliche Aufträge zu erfüllen“, so Blass.

Herkunft. Zahlreiche Punkte im Programm widmen sich der österreichischen Le­bens­mittelqualität. So soll der Absatz heimischer Lebensmittel im In- und Ausland gefördert werden und ein Schulfach Lebensmittelkompetenz etabliert werden. Außerdem ist auch die verpflichtende Herkunftskennzeichnung der primären Zutaten Milch, Eier und Fleisch in der Gemeinschafsverpflegung und in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021 festgeschrieben. Die Regierung will Österreichs hohe Qualitäts- und Produktstandards in den Handelsabkommen verankern, strengere EU- Kontrollen bei Importen aus Drittstaaten einführen und den Tierschutz in der Landwirtschaft forcieren – Stichwort Artgerechte Tierhaltung, Verbot des Schredderns von lebendigen Küken oder Forcierung der Haltung von Zweinutzungsrassen bei Geflügel und Rind.

Eiweiß, Gentechnik, Bio. Unter Federführung des Landwirtschaftsministeriums in der AGES soll eine nationale Eiweißstrategie erarbeitet werden. Und ein Aktionsprogramm soll für den schrittweisen Ausstieg aus Gentechnik-Futtermitteln sorgen. Hier ist angedacht, Regalflächenanteile für österreichische Produkte zumindest beizubehalten.

Ein Fokus liegt auf dem Biolandbau, der im gemeinsamen Agrarpolitik-Strategieplan verankert und ausgebaut werden soll. Der Bio-Aktionsplan soll weiterentwickelt werden und die einheitliche Bio-Zertifizierung für die Außer-Haus-Verpflegung auf Basis der Vorschläge des Biobeirats werden auf ihre rechtliche Umsetzung geprüft.

Verena Widl