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© Karo Pernegger

interview: Lisa Weber

Neue Bauordnung soll her

Klimaneutral bis 2040

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Sigi Maurer ist Obfrau des Grünen Parlamentsklubs und bekannt dafür, Dinge beim Namen zu nennen. Im großen REGAL-Interview gibt sie preis, wo noch Handlungs­bedarf für die österreichische Nachhaltigkeits-Strategie besteht.

REGAL: Das Regierungsprogramm sieht eine Reihe an Maßnahmen zum Thema Nachhaltigkeit vor. Welche Punkte wären aus Ihrer Sicht noch offen?
Sigi Maurer:
Beispielsweise das Thema Artenvielfalt, wo wir derzeit an der Biodiversitätsstrategie 2030 arbeiten. Diese wird ein ganz zentrales Instrument sein, den dramatischen Verlust an Artenvielfalt in Österreich zu stoppen. Mit diesem Thema eng verknüpft ist der Bodenverbrauch, der immer dramatischere Ausmaße annimmt. Auch hier ist ein Strategiedokument in Ausarbeitung: Die österreichische Bodenschutzstrategie, welche die Sicherung von gesunden Böden für nachhaltige Landwirtschaft und als CO₂-Speicher ins Zentrum rücken wird. Belastung durch Luftverschmutzung und Lärm sind ein zentrales Gesundheitsthema.

Was ist mit dem Thema Bioökonomie?
Auch hier sind vernetztes Denken und integrierte Betrachtung gefragt. Wir wollen die Verbreitung von neuen Produkten aus biogenen Roh- und Reststoffen fördern und Schritte in Richtung Umsetzung der bereits existierenden Strategie setzen. Hier ist viel Raum für Innovation und neue Konzepte, die den Ressourcenverbrauch senken und Wertstoffe möglichst lange im Wirtschaftskreislauf halten.

Kommen wir zum Lebensmittelhandel. Wie sehen Sie die derzeitige Preispolitik?
Wir wissen, dass der Handel nach wie vor hohe Gewinne schreibt und ein klarer Profiteur der Corona-Pandemie war. Die jährlichen Preisverhandlungen des Handels mit den unterschiedlichen landwirtschaftlichen Branchen zeigen, dass den Produzenten in den letzten Jahren sehr niedrige Preiserhöhungen gewährt wurden. Man vergleiche nur die Milchpreise, die Bäuerinnen und Bauern ausbezahlt werden und was wir für einen Liter Milch im Regal zahlen. Hier gibt es ein klares Ungleichgewicht. In der derzeitigen Preisdebatte auf Grund steigender Lebensmittelpreise wird auch der Handel seinen Beitrag leisten müssen.

Ein weiteres Beispiel ist das Thema Tierwohl-Produkte im Fleischbereich …
Hier kommen wir sehr schleppend voran, auch von Seiten des Handels klar auf höhere Standards zu setzen. Als Beispiel sei der Ausstieg aus der Vollspaltenhaltung von Schweinen genannt. Wir wollen eine klare Haltungskennzeichnung beim Fleisch, so wie wir es beim Ei kennen. Und all das muss der Handel auch mittragen und in seiner Preisgestaltung ein Partner der Landwirtschaft werden. Ein besonderes Problem: Bei Fleisch wird über ein Drittel zu Aktionspreisen verkauft. Das ist auch aus Umwelt- und Gesundheitsgründen stark zu hinterfragen.

Was kann die Politik zum Problemfeld Preise beitragen?
Die Leistbarkeit von Lebensmitteln wird von zwei Faktoren definiert – dem Preis der Lebensmittel, und dem Einkommen der Konsumenten. Für das Einkommen der Bauern spielt zusätzlich eine Rolle, welcher Anteil der Supermarktpreise schlussendlich in ihrer Geldbörse landet. Die durchschnittlichen Ausgaben für Lebensmittel sinken seit langem und machen nur noch 12,1 Prozent der Haushaltsausgaben aus.

Von diesem Schnitt sind manche Bevölkerungsgruppen aber ausgeschlossen.
Dort müssen wir vor allem daran arbeiten, höhere Löhne bzw. eine bessere soziale Absicherung zu erreichen. Das tun wir etwa in den bevorstehenden Verhandlungen zum Arbeitslosengeld, oder aktuell mit dem im Februar beschlossenen Teuerungsausgleich.

Das Thema Einweg-Pfand lässt die Wogen hochgehen. Kleine Kaufleute können sich das System dazu oftmals nicht leisten und haben den Platz nicht. Wie stehen Sie dazu?
In Umfragen sprechen sich regelmäßig weit über 80 Prozent der Menschen in Österreich für das Einwegpfand aus. Natürlich nehmen wir Rücksicht auf die besondere Situation kleinerer Geschäfte. Sie sind ganz oft eine wichtige Anlaufstelle für die Menschen. Für sie gibt es keine Verpflichtung, Automaten aufzustellen. Die Rücknahme kann auch an der Kasse erfolgen. Für alle, die sich einen Automaten für die Rückgabe aufstellen möchten, steht ein großzügiges Förderprogramm bereit. Mit einem Gesamtvolumen von 110 Millionen Euro. Auf die Besonderheiten kleiner Geschäfte haben wir ja auch bei den verpflichtenden Mehrweg­quoten, die schrittweise ab 2024 eingeführt werden, Rücksicht genommen.

Kommen wir zum Thema Energie. Wie stehen Sie zu der Einstufung von Atomkraft und Gas als „grün“?
Mit ihrem Entwurf zur Taxonomieverordnung betreibt die EU Greenwashing sondergleichen. Atomkraft und Erdgas sind definitiv nicht nachhaltig und ich halte es für einen groben Fehler, ihnen den grünen Stempel aufzusetzen. Die EU hat sich aber das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein. In Österreich haben wir uns das Ziel sogar schon für 2040 gesteckt. Wenn wir dieses Ziel ernst nehmen wollen, müssen wir so schnell wie möglich vom klimaschädlichen Erdgas wegkommen.

Kommt nun das Revival der Atomenergie?
Ich mache mir da keine Sorgen, wir haben weder Zeit noch Geld dafür. Ich sehe aber sehr wohl die Gefahr, dass die Taxonomieverordnung für Anleger unglaubwürdig wird und wir so den Ausbau von erneuerbaren Energien weiter verzögern.

Wie sehen Sie die Chancen einer EuGH-Klage?
Laut einem Gutachten einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei entspricht Atomenergie nicht den Kriterien der Taxonomieverordnung – die Europäische Kommission hat hier klar ihre Kompetenzen überschritten.

Österreich kauft dennoch reichlich Atomkraft aus Tschechien zu. Wie passt das zusammen?
Von einem Tag auf den anderen geht natürlich nicht, was Jahrzehntelang versäumt wurde. Dass Österreich seit 20 Jahren auf Stromimporte ange-wie­sen ist, ist der fehlenden Klimapolitik der letzten Regierungen geschuldet. Wie hoch der Anteil an Atomstrom ist, lässt sich übrigens nicht eindeutig feststellen. Mit dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz, haben wir Grüne Tür und Tor für 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen bis 2030 geschaffen. Wir fördern den Umstieg so hoch wie nie zuvor.

Stehen EU-Richtlinien und Gesetzgebungen dem politischen Handeln oft im Weg?
Das EU-Lebensmittelrecht setzt tatsächlich enge Grenzen dessen, was national vorgeschrieben werden darf. Großteils sind diese Regelungen dem EU-Binnenmarkt geschuldet – das ist auch sinnvoll so. Die EU hat für die Zukunft einige wichtige Pläne in Bezug auf Lebensmittel: Eine Herkunftskennzeichnung in ganz Europa, eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung, und auch eine Prüfung von Nachhaltigkeits- und Haltungskennzeichnungen.

Welche nachhaltigen Ziele sollten Ihrer Meinung nach mehr verfolgt werden?
Die Lebensmittelverschwendung ist ein großer Hebelpunkt. Das Ausmaß ist gewaltig: in CO₂-Emissionen gemessen, wäre die weltweite Lebensmittelverschwendung, nach China und den USA, der drittgrößte Klimasünder. Die Halbierung der Lebensmittelverschwendung ist auch eines der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.

Und in Österreich?
Auch hier gibt es großen Handlungsbedarf. Es handelt sich um ein komplexes Problem, denn Lebensmittelabfälle entstehen in der gesamten Lieferkette. Um hier auf allen Ebenen Fortschritte zu erzielen, haben wir bereits letztes Jahr eine interministerielle Koordinierungsstelle eingerichtet. Ein Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung befindet sich aktuell in der Finalisierung.

Auch Verpackungsmüll ist ein großes Thema.
Bei Plastikverpackungen zählen wir in der EU zu den Schlusslichtern. Erste Verbesserungen in diesem Bereich hat das BMK im Dezember 2021 mit der neuen Verpackungs-Verordnung auf den Weg gebracht. Schrittweise werden damit neue Regeln für mehr Recycling eingeführt. Ab 2023 werden österreichweit alle Plastikverpackungen einheitlich in der gelben Tonne bzw. dem gelben Sack gesammelt. Ab 2025 müssen außerdem alle PET-Flaschen zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Kunststoff bestehen. Ab 2030 dürfen überhaupt nur mehr wiederverwertbare oder zumindest recycelbare Kunststoffverpackungen in Verkehr gebracht werden.

Wo sehen Sie Österreich als Vorreiter?
Österreich hat durch die Grüne Regierungsbeteiligung in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Das bekannteste Beispiel ist dabei das Klimaticket, das schon seit Jahrzehnten von unterschiedlichen Regierungen gefordert, bisher aber nicht umgesetzt wurde.

Und beim Thema Lebensmittel?
Hierzulande werden 26 Prozent, also rund jeder vierte Hektar, biologisch bewirtschaftet. Damit sind wir Spitzenreiter in Europa. Letztes Jahr haben wir einen ambitionierten Aktionsplan Nachhaltige Beschaffung (naBe) der öffentlichen Hand verabschiedet. In vielen Bereichen setzt der naBe sehr hohe Maßstäbe. Etwa bei Lebensmitteln: schrittweise Erhöhung des Mindestanteils an biologisch erzeugten Lebensmitteln von 25 Prozent im Jahr 2023 auf 55 Prozent im Jahr 2030. Die öffentliche Beschaffung ist ein großer Hebel, immerhin rund 13 Prozent des BIP.

Wo gibt es sonst Nachholbedarf?
Flächenverbrauch und Versiegelung: der voranschreitende Flächenfraß ist Österreichs größtes Umweltproblem. Pro Minute werden in Österreich 100 m² Boden verbraucht, das sind 13 Hektar – etwa 18 Fußballfelder – am Tag. Alle zehn Jahre eine Fläche der Größe Wiens.

Ein massives Ausmaß.
Und in vielerlei Hinsicht problematisch: Wir verlieren wertvollen Boden, auf den wir für die Landwirtschaft, den Klimaschutz, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, zur Wasserspeicherung und -versickerung angewiesen sind.

Was ist der Lösungsansatz?
Wir brauchen eine österreichweite Bauordnung und eine flächensparende, kompakte Raumordnung. Dazu zählt auch das Flächenrecycling, also die Wiederaktivierung bereits versiegelter, aber nicht benutzter Flächen und ein aktives Leerstandsmanagement. Es wird viel zu viel neu versiegelt, obwohl laut Schätzungen des Umweltbundesamt rund 40.000 Hektar an ehemaligen Industrie- und Gewerbeflächen sowie Wohnimmobilien leer stehen.

Ist Österreich „regional“ genug?
Gerade bei Obst und Gemüse haben wir einen geringen Selbstversorgungsgrad. Die Nachteile von langen Lieferketten und Importabhängigkeiten haben uns nicht zuletzt die Krisen der letzten zwei Jahren schmerzhaft vor Augen geführt. Lange Transportwege sind nicht nur energieintensiv, sondern machen auch anfällig. Dadurch können sich Lebensmittel plötzlich deutlich verteuern.

Die aktuelle Ukraine-Krise zeigt auch die Abhängigkeit von Düngemittelimporten auf.
Diese ist auch aus Klimaschutzperspektive zu hinterfragen, denn die Herstellung von Kunstdünger ist sehr energieintensiv und wird oft aus Erdgas hergestellt. Der Ausbau einer bodenschonenden, vielfältigen und biologischen Landwirtschaft ist deshalb von großer Bedeutung.

Vielen Dank!


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